Die SPD ist die politisch entscheidende  und gestaltende Kraft in Bergkamen. Diese Kraft haben uns die Bürger und Bürgerinnen mit ihren Wahlentscheidungen gegeben.Trotzdem war und ist  es für uns immer wieder verpflichtend, diesem Gestaltungsauftrag auch mit Ideen und Tatkraft , und in der Bevölkerung verwurzelten Stadtverordneten, gerecht zu werden.Uns als Fraktion fällt dabei die Aufgabe zu, in der  praktischen Arbeit tag-täglich das Mögliche möglich zu machen und Ideen für die weitere Stadtentwicklung in der Realität zu verwirklichen

 

Gerd Kampmeyer
Fraktionsvorsitzender

Arbeitsprogramm der SPD-Ratsfraktion für 2011

Arbeitsprogramm 2011

Wechsel an der Fraktionsspitze

SPD-Fraktion startet mit neuem (altbewährten)stellvertretenden  Fraktionsvorsitzenden ins neue Jahr 2011. In der vorletzten Fraktionssitzung gab unser Landtagsmitglied  und stellv. Fraktionsvorsitzender Rüdiger Weiß  seinen Verzicht auf  das Mandat des stellv. FV  zum 31.12.2010 bekannt. Daraufhin berieten sich die Ortsvereinsvorsitzenden mit der Stadtverbands- und Fraktionsspitze und präsentierten der Gesamtfraktion den Vorschlag:  Dieter Mittmann.

In der Fraktionssitzung am 09. Dezember wurde Dieter Mittmann einstimmig als neuer stellv. Fraktionsvorsitzender gewählt. Rüdiger Weiß entlastet sich damit um ein,  insbesondere auch mit repräsentativen Aufgaben versehenem Amt, um ganz in Düsseldorf für den Mittelkreis tätig zu sein. Seine Aufgaben im Kreistag und im Bergkamener  Stadtrat wird er wie gewohnt in souveräner Art und mit Erfahrung gepaarter Weise wahrnehmen. „Mit Dieter Mittmann erhält die SPD- Fraktion einen erfahrenen stellvertretenden Vorsitzenden der ebenfalls wie Rüdiger Weiß die Mehrheitsfraktion in Bergkamen würdig nach außen vertreten wird“. so Fraktionsvorsitzender Gerd Kampmeyer. „Wir freuen uns auf die zukünftige gemeinsame Arbeit“. 

Keine Hilfe nach Kassenlage

Ausführlich beschäftigte sich die SPD-Fraktion in ihrer letzen Sitzung mit den anstehenden Themen des Jugendhilfeausschusses am 14. Sept. Dabei ist es außerordentlich bedauerlich, dass erneut die Stadt Bergkamen im Jahr 2010, wie aber viele andere Städte auch, mehr Eigenmittel als geplant,  für die Hilfen zur Erziehung außerhalb und innerhalb von Einrichtungen ausgeben muss.  Waren im Haushaltsplan dafür rund 4,9 Mio.€ vom Jugendamt errechnet und in den Haushaltsplan eingestellt worden, so ist festzustellen, dass diese Summe bereits im September verausgabt ist. Bleibt es bei den konstant hohen Fallzahlen bzw. Betreuungstagen, werden bis zum Ende des Jahres weitere 1,86 Mio.€  benötigt. Da die Gewährung der mittel für die Hilfen zur Erziehung eine so genannte Pflichtaufgabe ist, müssen die Gelder bereitgestellt werden.

Die SPD- Fraktion wird sowohl im Jugendhilfeausschuss wie auch Ende September im Rat der Stadt Bergkamen diese erhebliche überplanmäßige Aufwendung mittragen.Bereits in 2009 sind die Unterbringungsfälle in Bergkamen stark angestiegen und haben entsprechende Kosten verursacht. Das hat die Verwaltung dazu veranlasst, die Aufgaben- erledigung in diesem Bereich zu überdenken und ist dabei sie neu zu strukturieren  und will mit zusätzlichem  Personal den betroffenen Familien frühzeitig ambulante Hilfen anbieten. Ziel soll sein, die Unterbringung möglichst zu vermeiden und die Kinder und Jugendlichen durch ein Rückführungsmanagement schneller wieder in die Elternhäuser zu bringen. Damit verbunden ist die Chance einer Kostensenkung.

Bereits Mitte der 90er Jahre hatte die kommunale Gemeinschaftsstelle zur Verwaltungsvereinfachung (KGSt) ein Papier über die „Outputorientierte Steuerung der Jugendhilfe“ veröffentlicht, in dem es im Kern darum ging, die Reduzierung der Heimunterbringungsfälle durch den Ausbau nicht- stationärer Hilfen zu erreichen, und zwar in erster Linie im Interesse von Kostenreduzierung. Trotz eines enormen Ausbaus der ambulanten und teilstationären Hilfen sind die Fallzahlen der Heimunterbringung nicht gesunken, sondern gestiegen. Die Gründe, warum es trotzdem zu Steigerung gekommen ist sind vielfältig und sehr komplex.

Neben vielen anderen Einflussfaktoren haben die sogenannten sozialstrukturellen Bedingungen in den Kreisen und Städten Einfluss auf die Anzahl der Heimunterbringungsfälle. Gemeint sind damit die sozialen Belastungsfaktoren wie z.B. Arbeitslosigkeit ohne Perspektiven oder die Abhängigkeit von staatlichen Transferzahlungen, die manche Familien dazu zwingen, in kleinere Wohnungen umziehen zu müssen und damit das Zusammenleben  zusätzlich negativ belasten.  Es wird schwer sein, diese Belastungsfaktoren vor Ort mit einer effizienteren Aufgabenerledigung oder mit mehr Personal maßgeblich zu beeinflussen, um damit die Fallzahlen der stationären Heimunterbringung zu senken.

Viel mehr müssen die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Jugendamtes vor Ort aus fachlicher Sicht darüber entscheiden können, ob eine ambulante Hilfe ausreicht oder es notwendig ist, ein Kind oder Jugendlichen aus der Familie zu nehmen. „Diese Entscheidung darf nicht abhängig gemacht sein von der Kassenlage“,  macht der jugendpolitische Sprecher der SPD- Fraktion und Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses Thomas Semmelmann deutlich. Die SPD –Fraktion wird sich dafür einsetzen, dass die präventive Betreuung in den Familien intensiviert und  die bereits gute Qualität sichergestellt und gefestigt wird.„Schließlich wird eine hartnäckige Viruserkrankung auch nicht mit Kamillentee behandelt, wenn Antibiotika notwendig ist“.

Wege zum friedlichen Miteinander

So lautet die Überschrift eines der Politik von der Verwaltung zur Verfügung gestellten Arbeitspapiers zur Integration. Der interessierte Leser bemerkt gleich, dass der Titel der  wenige Tage später vorgestellten Studie  „Bildungskonzept.... zur präventiven und integrativen Förderung .. in einem fachlichen  Zusammenhang damit steht.

Versteht sich die Vorlage „Wege zum friedlichen Miteinander“ – als  Handreichung und Handlungsempfehlung für eine Integration von Zuwanderern in Bergkamen, so haben wir dann mit dem „Bildungskonzept der Stadt Bergkamen zur präventiven und integrativen Förderung von Kindern im Alter von 0- 6 Jahren“  ein wissenschaftlich erarbeitetes Konzept vorgelegt bekommen, das ganzheitlich Ziele und konkrete Maßnahmen in einem Teilbereich benennt, die neben guten Willens auch aktive Teilnahme voraussetzen  und Bereitschaft zur Veränderung einfordern.„Wir Sozialdemokraten haben das lange eingeforderte Papier zur Integration umgehend beraten und zur Begleitung des Prozesses an unseren  AK „Soziales“ gegeben“, so Gerd Kampmeyer von der SPD-Fraktion. „In einer sehr offenen Diskussion an der auch einige Sozialdemokraten mit Migrationshintergrund teilnahmen wurde die derzeitige Situation zwar als uneingeschränkt „friedlich“ dargestellt, doch der  Zustand  wurde eher als ein „Nebeneinander“ beschrieben“, auf dessen Grundlage ein umfassendes Miteinander entstehen soll.

Dass dieses „Nebeneinander“ nicht zu einer Spaltung der kommunalen Gesellschaft führen darf,  war nicht nur einhellige Meinung der gesamten Fraktion, es wurde gleichzeitig auch als vorrangige Aufgabe aller an einer friedlichen Gemeinschaft Interessierten angesehen. Bei dem umfangreichen Papier wurde schnell deutlich, dass  die weitere Bearbeitung in den verschiedenen Handlungsfeldern Zug um Zug geschehen muss. Der Arbeitskreis hat in einer nachfolgenden Fraktionssitzung dann die Empfehlung ausgesprochen, die Themenfelder

Erziehung und Bildung, sowie Interkulturelle Kulturarbeit als vorrangig zu bearbeiten. Dies wird die SPD-Fraktion im Rat so einfordern.Darüber hinaus werden wir den Diskussionsprozess zum Themenfeld 6 Politische und gesellschaftliche Teilhabe auf unseren politischen Ebenen ebenfalls wieder in Gang bringen.Dass unter Steuerung der Stadtbibliothek, dem Jugendamt und unter fachlicher Begleitung des Institutes für Sozialplanung und Organisationsentwicklung INSO moderierte Bildungskonzept bezeichnet nahezu die gleiche Ausgangslage und benennt gar 8 Leitziele und Handlungsfelder die den Weg zum friedlichen Miteinander klar definieren und beschreiben.

„Für das vorliegende Bildungskonzept bedanken wir uns nicht nur bei den beteiligten Fachkräften, sondern auch beim Land NRW, welches das Pilotprojekt mit finanziellen Mitteln unterstützt hat. Sehr oft müssen wir uns bei präventiven Maßnahmen selbst fragen was wird das kosten und welchen Nutzen bringt uns die Maßnahme ?. In diesem Konzept sind  sie  vorab ermittelt und dargestellt; ein Konzept, mit dem man umgehen kann !  Erfolge von Heute auf Morgen sind nicht zu erwarten – langer Atem ist Voraussetzung: Die Indikatoren (Messgrößen) für positive Veränderungen, so z.B. beim Bildungskonzept sind  erst nach 11- bis 13 Jahren ersichtlich“.

Die SPD-Fraktion wird die beiden Vorlagen nicht nur zur Kenntnis nehmen, nicht nur intern diskutieren, sondern in einem breiten öffentlichen Diskussionsprozess begleitend und „friedlich miteinander“ streitend, neue Wege darstellen.

Klausurtagung der SPD-Fraktion bestätigt den Haushaltsplanentwurf 2010/2011

Die SPD-Fraktion  war zur Beratung des Haushaltsplanentwurfes in das sauerländische Lennestadt-Bilstein gefahren. Das von der Verwaltung vorgeschlagene HSK erforderte intensive Beratung und brachte angeregte Diskussionen, an denen sich auch insbesondere die neuen Fraktionsmitglieder intensiv beteiligten.

Die Beratungschronologie erforderte jedoch zuvor neben der nochmaligen Darstellung der aktuellen Finanzsituation, auch einen Rückblick auf die „Entstehungsgeschichte“ der Finanzlage  der Stadt Bergkamen.

Hier waren sich die Sozialdemokraten mit der Verwaltung einig, dass es nicht am Finanzgebaren der Verwaltung und der Politik in Bergkamen liegt, sondern an der „chronischen Unterfinanzierung“, bedingt durch die wenigen großen Gewerbesteuerzahler und die Vielzahl der Menschen die Unterstützung seitens des Staates/ der Stadt bedürfen. „Es ist seitens der Kommunen nicht mehr leistbar diese Kosten weiterhin zu zahlen ohne entsprechende Ausgleichszahlungen des Bundes und des Landes“, so Fraktionsvorsitzender Kampmeyer. Ebenso wäre es mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein, wenn endlich die NRW – Landesregierung die 900 Mio.€ zuviel gezahlten Solidarbeitrages an die Kommunen zurückzahlen würde und damit dem Urteil des Landes-verfassungsgerichtes Folge leisten würde.

Die Beratungen über die Finanzplanung des Ergebnisplanes für den Zeitraum bis 2014 waren gekennzeichnet von der Tatsache, dass bedingt durch die bislang nicht eingeplante Erhöhung der Kreisumlage das Gesamtdefizit von nunmehr 51,3 Mio. € auf  54,4 Mio.€ ansteigen wird. Dies erfordert gewaltige Entnahmen aus der Ausgleichs – und der allgem. Rücklage, die auch bereits zum Haushaltsausgleich für die Jahre 2007 bis 2009 herhalten musste.

Bei all diesen negativen tiefroten Zahlen „erfreute“ dann doch die Mitteilung des Kämmerers, dass in den vielen intensiven Gesprächen mit der Kommunalaufsicht alle Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes als „genehmigungsfähig“ deklariert worden sind und bei Einhaltung und Umsetzung der HSK-Maßnahmen nicht die Gefahr bestehe in eine „Nothaushaltslage“ zu rutschen.

Diese Maxime war dann auch Richtschnur für die Einzelberatung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Maßnahmen des Haushaltssicherungskonzeptes 2010 – 2014. Dabei erweisen sich  die bereits im Dezember 2009 beschlossenen Ertragsverbesserungen als unausweichlich richtig.

„Ohne nun bereits meiner Haushaltsrede zum 18.03. zur Haushaltsplanverabschiedung vorgreifen zu wollen, haben wir die Verwaltung zum einen gebeten, weitere Möglichkeiten der Ertragsverbesserungen auf Machbarkeit zu prüfen"“ so Fraktionsvorsitzender Gerd Kampmeyer. Dabei ging es insbesondere um die von der CDU vorgeschlagene Rückführung aus Beteiligungen durch Sparkasse und GSW.

Die Fraktion lehnte den Vorschlag der CDU- Fraktion zu diesem Punkt als unseriös ab, weil bereits eine erhöhte Gewinnabführung eingeplant worden ist und die Partnerkommunen sowohl Bönen als auch Kamen natürlich in solche Überlegungen einbezogen werden müssen, da diese ja an den beiden Unternehmen beteiligt sind. Zum anderen heißt es aber auch, die Ertragslage der Unternehmen, die massiv in einem härter werdenden Wettbewerb sind, abzuwarten und dann zu entscheiden. Letztlich wären die Gebührenzahler bzw. die Sparkassenkunden diejenigen, die zahlen müssten. Da macht es sich die CDU zu einfach.

Hinter der eingeplanten Hebesatzveränderung Gewerbesteuer steht vorrangig die konjunkturelle Erholung der Wirtschaft und die daraus resultierenden Steuermehreinnahmen. Als politisch ausgereizt betrachtet die SPD- Fraktion nunmehr die Elternbeiträge gem. KiBiz.

Hier setzen wir auf den Regierungswechsel im Mai und der dann endlich beitragsfreien Bildung. Trotzdem sei an dieser Stelle nochmals daran erinnert, dass die Landesvorgabe von 19 % Elternbeitrag in vielen Städten nicht erreichbar ist. Mit der letzten Erhöhung beträgt der Anteil nunmehr rd. 14,2 %. Da sehen wir auch keinen Widerspruch zu unserer ansonsten familienfreundlichen Politik. Dies gilt auch für die bisher geleisteten Zuschüsse zum Trägeranteil an die nicht städtischen Träger. Auch hier muss angemerkt werden, dass die Verhandlungen vor der Einführung KiBiz unter Einbeziehung der Kirchen und anderer Träger geführt worden sind und deren Zustimmung erfahren hat.

Die SPD- Fraktion legt Wert darauf, dass die Reduzierung der Trägerkosten von allen zu stemmen sein wird und auf eine breitere Ebene gestellt werden muss. Seitens der Stadt ist es erforderlich den Kindertagesstättenbedarfsplan bei der nächsten Fortschreibung entsprechend der demographischen Entwicklung anzupassen.

Vor diesem Hintergrund wird auch die Reduzierung der Zuschüsse für Ferienfahrten und Jugendgruppen ab dem Jahr 2012 so ausfallen, dass der Stadtjugendring auch weiterhin perspektivisch Arbeiten und über den Zeitraum dieses Haushaltes hinaus Planungssicherheit haben wird. „Diese gute Arbeit wird dem Rotstift nicht zum Opfer fallen“.

Beratungsauffällig ist die Tatsache, dass ein Großteil der HSK-Maßnahme den „Bereich Soziales“ treffen. Hier muss auf die Richtlinien des Innenministeriums hingewiesen werden, dass vorrangig „freiwillige“ Leistungen auf den Prüfstand zu stellen sind.

Die Reduzierung der Aufwendungen für die Heim – und Familienpflege wurde ebenfalls sehr umfänglich diskutiert. Aber auch dieses Themenfeld wurde zuletzt von der Gemeindeprüfungsanstalt begutachtet und mit Optimierungsvorschlägen bedacht. Die SPD- Fraktion erwartet die zügige Umsetzung und ist sicher, dass die große Einsparsumme erreicht werden kann.

Weitere für die Jahre ab 2012 vorgesehene Maßnahmen finden die Unterstützung der Sozialdemokraten, wenngleich, und das gilt für alle Maßnahmen ab 2012, bei Verabschiedung des nächsten Haushaltes wieder genau hingesehen werden muss. Hier wurden insbesondere auch die Maßnahmen aus dem Kulturbereich genannt, die zwar schmerzlich sein werden, doch unausweichlich in das HSK gehören. Kürzen heißt nicht streichen. Und eine Erhöhung der Eintrittsgelder oder der Kursgebühren wird „vertretbar“ gestaltet werden.

Vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung ist auch die Schließung zweier Schulen zwangsläufige Maßnahme im HSK. Hier ist der Elternwille entscheidend, die durch ihr Anmeldeverhalten die Schullandschaft mitbestimmen. Die Entscheidung trifft dann die Schulaufsicht – ihr ist dann Folge zu leisten.

Die SPD-Fraktion begrüßt ausdrücklich, dass in den Bereichen Bildung, Feuerwehr, Sicherheit und Ordnung keine Maßnahmen im HSK vorgesehen sind. Auch der ehrenamtliche Bereich vor allem im Sport wird weiterhin unterstützt. Sportstättenbenutzungsgebühren werden weiterhin nicht erhoben. Maßnahmen zum Ausbau des Fahrradwegenetzes – ein weiterer Schwerpunkt der SPD – sind wunschgemäß in den Haushaltsplan eingearbeitet worden. Ebenso begrüßt die SPD- Fraktion, dass die Bezuschussung der Kleingartenvereine nicht auf den Prüfstand gestellt worden ist.

Die Zustimmung der SPD- Fraktion gilt auch für den Teil der Personalmaßnahmen des HSK.

Besonders begrüßt wurde in diesem Zusammenhang, dass diese Maßnahmen „sozialverträglich“ und ohne Einschränkungen der Aufgaben erreicht werden konnte. Die SPD-Fraktion ist überzeugt, dass der gute Bürgerservice erhalten bleibt und die Streichung der Stellen durch organisatorische Änderungen für den Bürger nahezu „unbemerkt“ bleiben wird.

Abschließend sei nochmals wiederholt, dass ohne Zustimmung zu allen Maßnahmen des HSK – seien es die Ertragsverbesserungen oder die Kürzung der Aufwendungen, es unweigerlich zu einem Nothaushalt gekommen wäre.

„Wir befinden uns in der schwierigsten Finanzsituation seit bestehen der Stadt Bergkamen.

Die Sozialdemokratische Partei Bergkamen und die ebenso geführte Verwaltung unter der Leitung unseres Bürgermeisters Roland Schäfer werden auch zukünftig vielfältige Angebote für unsere Bürger und Bürgerinnen vorhalten die das Leben in Bergkamen lebens- und liebenswert gestalten lassen.

Ohne weitere Hilfe sei es vom Bund oder vom Land werden wir zwar jahresbezogen unseren Haushalt ausgleichen können, doch Schuldenabbau können wir mit den zur Verfügung stehenden Erträgen nicht leisten.

Vor diesem Hintergrund belaufen sich die Investitionen in der Größenordnung, wie sie ohne Netto-Neuverschuldung möglich sind. Neben den vielen Maßnahmen des Stadtbetriebes Entwässerung, die aber auch oftmals zu Verbesserungen im Umfeld führen, seien hier nur die energetische Sanierung der Willy-Brandt-Gesamtschule und als neue Maßnahme für 2014 der Neubau des Feuerwehrgerätehauses in Rünthe genannt.

Selbst wenn uns Land oder Bund bei der Bewältigung der Finanzkrise nicht helfen würden, steht es für die SPD- Fraktion außer jeder Diskussion, dass der sicher nicht ganz ernst gemeinte Vorschlag aus der Mitte der Fraktion, so wie es bei der CDU ja wohl an der Tagesordnung ist, für Gespräche mit dem Bürgermeister Gelder zu bezahlen; unser BM Roland Schäfer wird auch in Zukunft zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger kostenfrei zur Verfügung stehen.

SPD Fraktion fordert die Beibehaltung des ARGE Standortes Bergkamen

„Die ARGE im Kreis Unna hat in den letzten Jahren in den Job-Centern gute Arbeit geleistet“, so Fraktionsvorsitzender Gerd Kampmeyer.

„Vor dem Hintergrund der zu erwartenden Neuorganisation des SGB II fordern wir Bergkamener Sozialdemokraten, dass die künftige Struktur auch weiterhin den örtlichen Schwerpunkt dort setzt, wo die Nachfrage am Größten ist. Die Zahlen der noch arbeitslos gemeldeten oder in sonstiger Form von der ARGE Unterstützung beziehenden Menschen sind leider in Bergkamen immer noch sehr hoch. Vor diesem Hintergrund muss Bergkamen Standort eines Job-Centers mit allen Angeboten bleiben.“

Obwohl die hervorragenden Leistungen der in den Job-Centern tätigen Mitarbeiter der Stadt Bergkamen und der Bundesagentur für Arbeit weitgehend positive Ergebnisse zeigen, droht nun durch das Ansinnen der schwarz-gelben Bundesregierung der organisatorische GAU: wieder sollen die hilfesuchenden Menschen durch das Dickicht der Zuständigkeiten die verschiedenen Ansprechpartner suchen.

„Wir fordern daher nicht nur eine baldige eindeutige Klärung zugunsten der bedeutsamen Job-Center-Standorte, wir erwarten auch die Fortsetzung des Prinzips „Hilfe aus einer Hand“ dezentral vor Ort, also in Bergkamen“ so Fraktionsvorsitzender Gerd Kampmeyer.

Semmelmann neuer Vorsitzender im Jugendhilfeausschuss

Westfälische Rundschaue, 2.12.2009, von Heino Baues

Konjunkturprogramm greift auch für Umkleidegbäude des FC TuRa im Nordbergstadion

Bund und Land haben im April 2009 das Konjunkturpaket II beschlossen. Für die Durchführung neuer bisher nicht im Haushaltsplan bzw. in der verbindlichen Finanzplanung der Stadt berücksichtigter Maßnahmen wurden der Stadt insgesamt 6.291.179,00 € bewilligt. Davon entfallen auf Investitionen in Bildungseinrichtungen 3,6 Mio. € und weitere 2,6 Mio. € für sonstige Bereiche der Infrastruktur. Leitbild und Investitionsziel ist die nachhaltige Verbesserung der Energieeffizienz öffentlicher Gebäude.

Der Rat der Stadt hat sich bereits zwei Monate vor der offiziellen Gesetzesverkündung im Februar 2009 mit dem Programm beschäftigt und ein erstes Maßnahmepaket beschlossen. Wenn alle Unklarheiten hinsichtlich der Förderfähigkeit einzelner Maßnahmen, insbesondere der Maßnahmen des Bereiches „sonstige Infrastruktur“ geklärt seien sollten, sollten weitere Maßnahmen festgelegt werden. Das Problem lag insbesondere in der im April noch nicht erfolgten Änderung des Artikel 104 Grundgesetz, wonach z. B. die Fördermittel bis dahin nicht für Sportgebäude eingesetzt werden konnten.

Im Rahmen dieser Diskussion des Monats Februar hat die SPD-Fraktion angeregt, mit den Konjunkturfördermitteln auch als Maßnahme, dass dringend energetisch sanierungsbedürftige Umkleidegebäude im Bereich des Sportzentrums Nordbergstadion der zuständigen Bewilligungsbehörde zur Beurteilung vorzulegen.

Erster Beigeordneter und Stadtkämmerer Horst Mecklenbrauck konnte jetzt der SPD-Fraktion auf Nachfrage mitteilen, dass am 10.11.2009 die Bezirksregierung Arnsberg die Zustimmung erteilt hat, für diese Maßnahme nach Prüfung der vorgelegten Unterlagen mit einem Kostenaufwand von rund 500.000,00 € energetisch zu sanieren. Falls die Zustimmung zur Durchführung der Maßnahme offiziell durch den Rat erfolgt, sind die Mittel für den Programmteil „sonstige Infrastruktur“ in der genannten Größenordnung von 2,6 Mio. €  komplett auf den Weg gebracht.

Bisher wurden mit diesem Teil der Mittel durchgeführt:

die energetische Sanierung der Römerbergsporthalle,

begonnen und zurzeit in der Ausführung sind die Maßnahmen an den Jugendheimen Spontan und Balu sowie im Stadtmuseum,

außerdem befindet sich im Bau die Schul- und Vereinssportanlage (Kunstrasenplatz) Overberge und

2010 wird das vom Rat festgelegte Feuerwehrgerätehaus Heil erweitert.

 

Die SPD-Fraktion spricht sich dafür aus, dass alles daran gesetzt wird, dass die Maßnahme des Umkleidegebäude Nordbergstadion noch in diesem Jahr ausgeschrieben und möglichst in der Dezembersitzung des Rates ein entsprechender Vergabebeschluss gefasst werden kann. Der Ausschuss für Schule, Sport und Weiterbildung wird vor der Sitzung am 17.11.2009 das Gebäude besichtigen.

„Neben der Vielzahl der bereits umgesetzten  Maßnahmen des Konjunkturprogramms  wird  es nun auch noch gelingen,  die desolaten Umkleidekabinen im Nordbergstadion durch eine energetische Sanierung in einen akzeptablen Zustand zu versetzen“, so Gerd Kampmeyer Fraktionsvorsitzender der Sozialdemokraten.

Die TuRaner wird es freuen.

Stadtrat konstituiert sich in seltener Einmütigkeit

E-Paper Ausgabe
Hellweger Anzeiger vom 30.10.2009
Lokalseite Bergkamen

Diskussion um Bebauungsplan OA 115 "Zum Oberdorf"

In der letzten Fraktionssitzung der SPD Fraktion wurde die Vorlage der Verwaltung zur Innenbebauung „Zum Oberdorf/ Am Hagen „ intensiv beraten. Neben den eindeutigen Bekenntnis hier eine Bebauung mit Ein- und Doppelhäusern zu realisieren, wurde insbesondere von den Fraktionsmitgliedern aus Oberaden der Wunsch nach einer schnellstmöglichen Bürgerbeteiligung laut. In dieser Versammlung soll dann nach Kenntnisnahme ( und nicht nach Billigung ) durch den Stadtentwicklungsausschuss und den Rat, das vorgestellte Bebauungskonzept als Diskussionsgrundlage vorgestellt und mit den Bürgerinnen und Bürgern diskutiert werden. „Mit diesem Bebauungskonzept werden die Erkenntnisse aus den Werkstattgesprächen zur Neuaufstellung des Flächennutzungsplanes und der seit Jahren praktizierte Grundsatzbeschluss: möglichst viele Grundstücke innerhalb eines Gebietes größer als 300qm zu planen, umgesetzt“, so Gerd Kampmeyer als Fraktionsvorsitzender der SPD. „Wir glauben hier ein attraktives Wohngebiet zu schaffen „.