Arbeitsprogramm der SPD-Ratsfraktion für 2011
Bergkamen, 4. Februar 2011
Unter der Leitung des Fraktionsvorsitzenden Gerd Kampmeyer haben die Mitglieder der Fraktion ihren Arbeitsplan für das Jahr 2011 beraten. Mehr dazu......
Der Euro ist nicht in der Krise
Rapkay
sieht die Probleme auf den Finanzmärkten und bei verschuldeten
Staatshaushalten
Über 60 Interessierte, vorwiegend Genossinnen und Genossen aus dem gesamten Kreisgebiet, fanden sich am Freitagnachmittag im Treffpunkt ein. „Das Konzept, die Veranstaltung in Kooperation Stadtverband und Unterbezirk vorzubereiten und durchzuführen ist, zumindest was die Mobilisierung angeht, aufgegangen, so der stellvertretende Stadtverbandsvorsitzende Thomas Semmelmann. Hinzu kommt, dass die Aktualität des Themas „Euro-Krise“ das übrige dazu beigetragen hat.
Gleich zu Anfang erklärte der Europabeauftragte Bernhard Rapkay, dass es keine Krise des Euro, sondern eine Krise der öffentlichen Haushalte und Finanzmärkte gibt. Er informierte anschließend die Teilnehmer über die Maßnahmen der EU zur Regulierung der Finanzmärkte. "Die Krise des Euro ist auch ein Vertrauensproblem. Die ausufernde Staatsverschuldung sowie die versuchte politische Einflussnahme auf die Unabhängigkeit der Europäischen Zentralbank rufen Spekulanten auf den Weg. Hier ist es vordergründig notwendig die Maastrich-Kriterien für alle Mitgliedsstaaten verbindlich einzuhalten und bei der Regulierung der Finanzmärkte die USA sowie Großbritannien und die Asiaten mit einzubeziehen um weltweit gültige Rahmenbedingungen für die Finanzmärkte festzulegen," so der Stadtverbandsvorsitzende Bernd Schäfer.
Nach dem 45-minütigen Vortrag entwickelte sich eine rege Diskussion, die zum Schluss beim so genannten Kohlekompromiss der EU, die Steinkohle weiter bis 2018 zu subventionieren, endete.
Das Thema „Integrationspolitik der EU“ musste leider entfallen, weil die anderen Themen zu viel Raum eingenommen hatten. Bernhard Rapkay verabschiedete sich mit dem Versprechen, die Europaministerin Dr. Angelica Schwall-Düren für eine Veranstaltung zur europäischen Integrationspolitik zu gewinnen. Ort und Zeitpunkt dieser weitern Veranstaltung werden rechtzeitig über die Medien bekanntgegeben.
Wahlkreisbüro eröffnet
Kamen, 7. Januar 2011
Der Landtagsabgeordnete Rüdiger Weiß hat am 7. Januar 2011 sein Wahlkreisbüro eröffnet. Es befindet sich an der Bahnhofstraße 9 in Kamen und ist an folgenden Wochentagen geöffnet:
Dienstag und Freitag von 9:00 bis 13:00 Uhr
Mittwoch von 13:00 bis 16:00 Uhr
Donnerstag von 13:00 bis 17:00 Uhr
Zur Bürgersprechstunde, jeden ersten Freitag im Monat von 11:30 Uhr bis 12:20 Uhr, ist Rüdiger Weiß persönlich dort anzutreffen. In der übrigen Zeit ist Diana Schnepper die Ansprechpartnerin.
Zu erreichen ist das Büro telefonisch unter (02307) 7 25 31 und per Fax unter (02307) 7 25 37.
Weitere Informationen über Rüdiger Weiß und seine Arbeit als Landtagsabgeordneter unter:
Bergkamener Jusos auf dem Weihnachtsmarkt
Rünthe, 4.12.2010
Wie bereits im vergangenen Jahr waren die Bergkamener Jusos auch diesmal auf dem Weihnachtsmarkt in Rünthe mit einem eigenen Stand vertreten. Den bevorstehenden Nikolaus-Tag nahmen sie zum Anlass, kleine Präsenttüten zu verteilen und vor Ort den Dialog mit den jungen Bürgerinnen und Bürgern zu suchen.
Kommunalfinanzen: Sind die Kommunen noch zu retten?
Über 60 Interessierte konnte der Stadtverbandsvorsitzende Bernd Schäfer zur Info-Veranstaltung „Kommunalfinanzen“ am 17. November im Treffpunkt begrüßen. Im ersten Teil der Veranstaltung machten die lokalen Finanzexperten Karl-Gustav Mölle und Horst Mecklenbrauck auf diedramatische Finanzlage des Kreises Unna und seiner angehörigen Kommunen aufmerksam. Als Hauptbelastungsfaktoren wurden die hohen Sozialleistungen,die Wahrnehmung staatlicher Aufgaben mit unzureichendem Kostenersatz und die klientelorientierte Steuer- und Finanzpolitik der Bundesregierung zu Lasten der Kommunen ausgemacht. Mit dem SPD Landtagsabgeordneten Hans-Willi Körfges konnte ein anerkannter Kommunalexperte der Landesebene gewonnen werden, der sich seit vielen Jahren mit den Kommunalfinanzen beschäftigt. In seinen Ausführungen bestätigte er die Aussagen von Mölle und Mecklenbrauck und ging dann auf die konkreten Hilfen und Lösungsansätze ein. Neben einem Soforthilfepaket für besonders betroffene Städte und Gemeinden in NRW, in Höhe von 300 Mio. Euro, und dem Stärkungspakt Stadtfinanzen (Land und Kommunen stellen jährlich mind. 500 Mio. Euro zur Entlastung zur Verfügung) wies er auf die Initiativen des Landes NRW zur Beteiligung des Bundes an den Soziallasten hin. Auch wenn eine Kommune nicht pleite gehen kann, dies bestätigte Horst Mecklenbrauck, war das Interesse nach Informationen der Anwesenden groß. Dies zeigten die Redebeiträge und Fragen an die Diskussionsrunde, die komplettiert wurde mit dem hiesigen Landtagsabgeordneten Rüdiger Weiß. „Damit die kommunalpolitischen Handlungsspielräume der Selbstverwaltung nicht noch mehr durch Finanzrestriktionen beschnitten werden, müssen jetzt Taten folgen“, so Bernd Schäfer zum Ende und schloss die Veranstaltung fast eine halbe Stunde später als geplant.
Integration steht ganz oben auf der Tagesordnung
Auf dem „Wege zum friedlichen Miteinander“ ergreifen nun die SPD- Fraktion und der SPD-Stadtverband Bergkamen die Initiative.
Bereits Anfang Juni hat sich der neu gegründete „Arbeitskreis Soziales“ der SPD- Ratsfraktion mit dem Integrationskonzept „Wege zum friedlichen Miteinander“ beschäftigt. „Integration betrifft fast alle Fachausschüsse des Rates und deshalb arbeiten auch die „Sozialexperten“ der Fraktion an dem Thema mit“, so Fraktionsvorsitzender Gerd Kampmeyer. Um Menschen mit Migrationshintergrund die Integration in Bergkamen zu erleichtern , müssen Arbeitsbereiche in der Stadtentwicklung; in der Jugendhilfe, im Schul- und Weiterbildungsbereich und in der Familien- und Behindertenarbeit betrachtet werden.
„Um hier die Erfahrungen aller SPD- Mitglieder einfließen zu lassen und Lösungsvorschläge auf eine breitere Basis zu stellen“, wird sich auch der SPD-Stadtverband mit dem Thema beschäftigen, merkte der Stadtverbandsvorsitzende Bernd Schäfer an. In verschiedenen Veranstaltungen sollen mit den Mitgliedern und der Bevölkerung Information und Wissen der Integrationspolitik der SPD Landes- und Bundesebene diskutiert und erörtert werden. Ziel ist es, gemeinsame Lösungsvorschläge zu entwickeln und in den verschiedenen Arbeitsphasen des Integrationskonzeptes einfließen zu lassen. „ Die Grundvoraussetzung einer erfolgreichen Integration ist ein wechselseitiges Miteinander und nicht eine Einbahnstraßenpolitik.
Die SPD-Fraktion wird sich konstruktiv an der Arbeit beteiligen, um das Feld nicht den Meinungsmachern zu überlassen, die uns vor Ort nicht weiterhelfen“, sind sich Gerd Kampmeyer und Bernd Schäfer einig.
Bergkamener Delgierte in allen Gremien vertreten
Im Bönener Marie-Curie-Gymnasium hielt der SPD Unterbezirk Unna am 2. Oktober 2010 seinen Parteitag ab. Hauptredner des Tages war der Vorsitzende der SPD Landtagsfraktion in Düsseldorf, Norbert Römer. Im Mittelpunkt seiner Rede stand die Schließung des Bergwerkes Ost. Dieses Thema griff auch der Unterbezirksvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Oliver Kaczmarek bei seinem Tätigkeitsbericht auf. Neben der Verabschiedung von einigen Anträgen, war die Veranstaltung geprägt von den Delgiertenwahlen für die Gremien. Folgende Bergkamener Delegierte wurden für die Gremien gewählt:
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Bundesparteitag: |
Martina Eickhoff |
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Landesparteitag: |
Brigitte Matiak |
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Landesparteirat: |
Christine Busch |
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Regionalkonferenz: |
Rüdiger
Weiß |
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Regionalausschuss: |
Manuela Veit |
"Damit ist gewährleistet, dass Bergkamener Belange in allen Gemien vertreten werden", freut sich der Stadtverbandsvorsitzende Bernd Schäfer.
Kommunalfinanzen
Liebe Leserinnen, liebe Leser,
bereits jetzt möchte Sie der SPD Stadtverband Bergkamen auf eine Veranstaltung zum Thema "Kommunalfinanzen" aufmerksam machen. Voraussichtlicher Termin wird der 17. November 2010 sein. Weitere Informationen dazu erhalten Sie rechtzeitig hier auf der Homepage und aus der örtlichen Presse.
Das Geheimnis von Bergkamen - Ortstermin in einer SPD Hochburg
Hamburger Abendblatt
von Karsten Klammholz
5. Mai 2010
Frühlingsempfang 2010
Beste Bildung für Alle
„Der Rohstoff sitzt zwischen den Ohren unserer Kinder“, so die stellvertretende Landesvorsitzende der NRW SPD Ute Schäfer beim Frühlingsempfang des SPD-Stadtverbandes in der Ökologiestation. Der Einladung zum Frühlingsempfang waren über 150 Gäste gefolgt, die sie mit einem anschaulichen Vortrag durch die Bildungsinstitutionen mitnahm. Eingeleitet wurde ihr Festvortrag durch Grußworte des Bürgermeisters Roland Schäfer, gefolgt von Landrat Michael Makiolla und dem Bundestagsabgeordneten Oliver Kaczmarek sowie dem hiesigen Landtagskandidaten Rüdiger Weiß. Eine Lokalzeitung attestierte dem Stadtverband das Thema „Bildung“ für den Frühlingsempfang auch deshalb geschickt ausgewählt zu haben, weil für Rüdiger Weiß, der Rektor einer Hauptschule ist, Bildung das zentrale Wahlkampfthema für die Landtagswahl am 9. Mai ist. Der Verfasser dieses Kommentars könnte recht haben.
Aber es geht hier nicht um die geschickte Positionierung eines Themas.
Bildung ist die wesentliche Grundlage, um die wichtigsten Herausforderungen auch für die Stadt Bergkamen in den kommenden Jahren zu bestehen. Roland Schäfer machte das einleitend deutlich und benannte den Strukturwandel, die demographische Entwicklung und Integration als solche Herausforderungen.
Gleich zu Beginn ihrer Rede kritisierte Ute Schäfer das Finanzierungskonzept des Kinderbildungsgesetzes für die Kindertageseinrichtungen in NRW. „Kostenfreie Bildung ist vom Wohnort abhängig geworden“, sagte sie und nahm Bezug auf die Stadt Düsseldorf, die in den folgenden 3 Jahren keine Elternbeiträge erheben wird. Weiter ging es in die Grundschule. Hier soll nach den sozialdemokratischen Vorstellungen der Elternwille bei der Wahl der weiterführenden Schulen deutlich gestärkt werden und längeres gemeinsames Lernen möglich sein. Zum Schluß forderte sie, dass es die persönliche Entscheidung für ein Abitur nach 12 und 13 Jahren sein soll und schließlich die Studiengebühren abzuschaffen sind.
Nach ihrer Rede entwickelten sich beim anschließenden „gemütlichen Teil“ des Empfangs noch interessante Gespräche.